deine innere sicherheit. für unruhige hände u. kurze leinen

schöne reden
heute:
schöne reden der CDU-Brandenburg aus den 2000er Jahren, als kleine sommerliche einstimmung auf kommende regierung.

[alle nachzulesen auf: http://www3.cdu-brandenburg.de]


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Anrede!

Deutschland braucht den Wechsel!

Beenden wir am 22. September den rot-grünen 68er Spuk!

Unser Volk hat eine andere Regierung mit Überzeugung und Perspektive verdient.

Jetzt heißt es: vollen Einsatz fahren und Geschlossenheit bewahren!

Nach Punkten liegen wir vorne. Doch der Sieg ist noch nicht sicher. Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten.

Wir dürfen den Kampfanzug jetzt nicht mit dem Badeanzug verwechseln.

Mobilmachung ist angesagt! - Manöverpausen können wir uns nicht leisten.

Jetzt heißt es: kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen!

Unsere vom Wahlkampf müden und wundgelaufenen Füße werden wir nach dem 22. September im Bundeskanzleramt kühlen.

Der nächste Kanzler wird Edmund Stoiber heißen!

Ich danke Ihnen.
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Anrede!

"Die Armee ist ein Teil des Volkes und nicht der schlechteste."

Das wußte schon der geniale preußische Feldherr Helmuth Carl Bernhard Graf von Moltke. 1869.

Zu Rot-Grün hat sich das 133 Jahre später noch nicht herumgesprochen!

Die Linken stehen in tiefer innerer Distanz zur Bundeswehr. Die sehen Soldaten zum Teil als notwendiges Übel an - die Grünen auf jeden Fall und Teile der linken SPD ebenso.

Unsere Soldaten sind doch kein notwendiges Übel!

Sie ermöglichen uns die Wahrung vitaler Interessen in der Völkergemeinschaft. Sie sind der Garant für die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger!

Unsere Soldaten sichern Frieden und Freiheit. Sie riskieren dabei Leib und Leben. Dafür gebührt ihnen Dank und öffentliche Anerkennung! - die Uniform unserer Bundeswehr ist ein Ehrenkleid.
Das Ehrenkleid'
Mehr als acht Millionen Wehrpflichtige haben in über vierzig Jahren Dienst in unseren Streitkräften getan.

Die Bundeswehr ist zur "Armee der Väter und Söhne" und zur "Armee der Einheit" geworden.

Darauf können wir stolz sein!

[...]

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

natürlich bin ich froh darüber, Ihnen sagen zu können, daß es uns in Brandenburg zum zweiten Mal gelungen ist, den seit 1994 anhaltenden Anstieg des Anteils von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden an allen Tatverdächtigen zu unterbrechen. Dieser verringerte sich im Jahr 2001 um 1,2 %.

Dieses zeigt, daß eine konsequente rechtsstaatliche Politik für mehr innere Sicherheit - wie wir sie in Brandenburg betreiben - positive Veränderungen herbeiführen kann.

Brandenburg ist - und die Zahlen belegen das - sicherer geworden:
- Im Jahr 2001 konnten wir im Vergleich zum Vorjahr fast 10.000 Straftaten weniger registrieren.
- Mit der erneuten Steigerung der Aufklärungsquote auf 56,9 % (Bundesdurchschnitt 2000: 53,2 %) hat sich die positive Entwicklung der letzten Jahre fortgesetzt. 1997 lag die Aufklärungsquote in Brandenburg fast 8 % niedriger (49,4 %).

Das ist Ausdruck für die hohe Professionalität der in Brandenburg geleisteten Polizeiarbeit - und ich danke an dieser Stelle allen in der Polizei Beschäftigten für ihr kompetentes und engagiertes Eintreten für die Sicherheit der Bürger!

Es zeigt sich jeden Tag auf's Neue: Innere Sicherheit ist nicht das Ergebnis von Laissez-faire, Prinzipienlosigkeit oder gar einer ruhigen Hand.

Innere Sicherheit ist das Ergebnis eines konsequenten rechtsstaatlichen Handelns. - Und wir sorgen dafür, daß das in Brandenburg so bleibt!

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Meine Damen und Herren,

wir brauchen - um noch einmal auf die Jugenddelinquenz in Deutschland zu sprechen zu kommen - Korrekturen durch den Gesetzgeber.

Das Jugendstrafrecht muß differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können (Stichworte sind: Meldepflichten, Fahrverbote).

Wer Jugendlichen rechtzeitig und unmißverständlich den Ernst der Lage deutlich macht, indem er zum Beispiel bei Strafaussetzung zur Bewährung gleichzeitig Jugendarrest anordnet, der erspart manchem ein Wiedersehen vor Gericht.

Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewußt zu machen, sind Jugendliche auch stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten.

In der Praxis wäre schon viel geholfen, wenn bei jugendlichen Straftätern die erzieherische Maßnahme der Tat auf dem Fuße folgen würde. Der schnellen Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, sollte die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein. Auch die Alltagskriminalität muß schärfer bekämpft werden.

Gewalt gegen Sachen trägt oft bereits den Keim zur Gewaltbereitschaft gegen Menschen in sich.

Deshalb muß gegen Zerstörungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, gegen Graffitis und sonstige Formen des Vandalismus aber auch gegen Krawallmacher (wie alljährlich am 01. Mai in Berlin) konsequent vorgegangen werden.

Der Rechtsstaat darf davor nicht kapitulieren! Mit einer Politik der "langen Leine" - wie sie der rot-rote Senat in Berlin praktiziert - ist diesen Chaoten, die nur Zerstörung im Sinn haben, nicht beizukommen.

Wir in der Union haben da eine andere Idee vom sicheren Staat, der seine Bürger und auch seine Polizisten (!) wirksam schützt.

Wir dürfen nicht zulassen, daß das Rechtsbewußtsein der Menschen konterkariert wird. Es geht schließlich um einen ganz zentralen Wert, der unsere Gesellschaft trägt.

Ohne Werte, daß habe ich deutlich gemacht, geht es in unserer Gesellschaft nicht.

Besinnen wir uns auf die traditionellen Werte und Tugenden, die uns bisher stets gute Begleiter waren!

Stärken wir alljenen den Rücken, denen Verantwortung, Leistung, Mut, Glaubwürdigkeit, Verläßlichkeit, Hilfsbereitschaft und Zivilcourage etwas bedeuten!

Sagen wir den Menschen, daß es am 22. September um all diese Fragen geht.

Es geht um eine geistig-politische Wende in Deutschland!

Helfen Sie alle mit - und beginnen wir jetzt!

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